Kernkraft spaltet Senat und Nationalversammlung

Eine kurze Momentaufnahme der französischen Energiewende: Während man in Fukushima 4 Jahre nach der Katastrophe immer noch gegen die Umweltschäden kämpft, blockiert ein Dissens über die künftigen Planzahlen der Kernenergie den Fortschritt des Energiewendegesetzes in Frankreich.

Nachdem das Gesetz im letzten Herbst in der mehrheitlich sozialistischen Nationalversammlung behandelt worden war, hatte es nun der Senat (mit rechter Mehrheit) bearbeitet. Einige der dort eingebrachten Änderungen stießen bei der Nationalversammlung auf Widerstand. Es geht dabei um die im Gesetz festzulegenden Eckwerte für die Reduzierung der Kernenergie. So hatten die Senatoren das Zeitziel 2025 ganz gestrichen, bis wann der Anteil der Kernenergie am Energiemix von derzeit 75% auf künftig 50% zu senken sein soll. Zudem wurde der Wert der maximal installierten Kernkraftwerksleistung von 63,2 auf 64,85 GW angehoben.

Um einen Kompromiss zu bewirken, tagte gestern eine paritätische Vermittlungskommission. Der Versuch der Einigung ist aber gescheitert.

Somit wird das Gesetz nun in zweiter Lesung wieder zurück zur Nationaversammlung und dann in den Senat gehen. Zum Schluss hat die Nationalversammlung das letzte Wort. Die strittigen Punkte sollten dann wieder in die ursprüngliche Form gebracht werden.

Die Energiewende ist jetzt wieder gebremst, aber sicher nicht gestoppt. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes für die Energiewende und grünes Wachstum kann nun nicht mehr im frühen Frühjahr erfolgen. Aber man rechnet hoffnungsvoll mit Mai oder Juni…  und da ist ja auch noch Frühling.